News

Sportwetten-Urteil: Neuer Glücksspielstaatsvertrag?

Auch der Rennsport leidet unter dem Glücksspielstaatsvertrag
Auch der Rennsport leidet unter dem Glücksspielstaatsvertrag

Der Europäische Gerichtshof hat ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil zu Sportwetten gesprochen, welches die aktuell in Deutschland geltende Glücksspielregelung als nicht vereinbar mit EU-Recht ansieht.

Private Anbieter von Sportwetten, die nach der bis dato stets gescheiterten Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in einer rechtlichen Grauzone agieren, erhoffen sich nach dem Urteil mehr Rechtssicherheit. Zuletzt waren zwar 20 deutschlandweite Lizenzen angekündigt worden, noch bevor diese ausgestellt wurden, wurde das Verfahren indes wieder gestoppt und alles auf Anfang gestellt, da sich zahlreiche nicht zum Zuge gekommene Anbieter benachteiligt sahen.

Die Richter des EuGH in Luxemburg urteilten jetzt, dass das durch zahleiche Gerichte gekippte Glücksspielmonopol faktisch fortbestehe, private Anbieter deshalb nicht bestraft werden dürfen.

Mit der Entscheidung ist erneut eine deutsche Regelung zum Glücksspiel und zu Sportwetten gekippt worden. Wie lange sich der Prozess einer Neuregelung nun hinziehen wird steht vorerst in den Sternen. Der deutsche Rennsport leidet aktuell unter Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, nach denen die Rennvereine keine Rückerstattung von Rennwettsteuer aus den Umsätzen bei im Ausland sitzenden Buchmachern erhalten, weil diese Steuer von den Behörden aktuell als Sportwetten-Steuer angesehen wird.  

 

(04.02.2016)