Der zum Jahresende fällige neue Glücksspielstaatsvertrag droht an seiner Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht zu scheitern. Nach Informationen von „Welt Online“ bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die rechtlichen Mängel des bisherigen Entwurfs hinweist. Werden diese von den Ländern nicht korrigiert und der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form in Kraft gesetzt, könnte auf Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren und damit eine Klage am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zukommen.